EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus
n-tv
Den Angriff der Hamas auf Israel bezeichnet der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi als "Wendepunkt". Alle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit seien auf dem Prüfstand. Ein jährlich fast 700 Millionen Euro umfassendes Hilfsportfolio wird eingefroren.
Die Europäische Union setzt nach dem Überfall der Hamas-Extremisten auf Israel die Zahlungen für Entwicklungshilfe an die Palästinenser aus. Alle Projekte seien auf dem Prüfstand, teilte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi mit. Das Hilfsportfolio der EU für die Palästinenser umfasst 691 Millionen Euro. "Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und seiner Bevölkerung ist ein Wendepunkt", schrieb Varhelyi via X, das ehemalige Twitter. "Es kann kein business-as-usual geben." Am morgigen Dienstag wollen die EU-Außenminister über die Lage beraten.
Die EU war zuletzt mit fast 700 Millionen Euro jährlich einer der größten Geldgeber für die Palästinensergebiete. "Aufstachelung zu Hass, Gewalt und die Verherrlichung von Terror haben den Verstand zu vieler Menschen vergiftet", erklärte Varhelyi. "Wir müssen handeln und wir müssen es jetzt tun."
Das deutsche Bundesentwicklungshilfe-Ministerium von Svenja Schulze von der SPD hatte zuvor bereits erklärt, die Hilfen stünden auf dem Prüfstand. Sie seien "vorübergehend ausgesetzt", hieß es vom Ministerium. Man wolle sich mit Partnerstaaten und mit Israel abstimmen.
