EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus

Nach der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs aus der EU zeigt die Union, wie schnelle und harte Sanktionen erlassen werden. Für Maschinen aus dem Land ist der Luftraum der EU ab sofort tabu. Und dabei wird es nicht bleiben.

Fluggesellschaften der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flughäfen in EU-Staaten starten oder landen. Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwang. Er ließ danach den an Bord reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Beide sitzen in Haft. Der 26 Jahre alte Protassewitsch hatte in einem am Donnerstag von den Staatsmedien in Belarus wohl unter Druck entstandenen Interview gesagt, dass er in der Opposition im Ausland gegen Lukaschenko gearbeitet und Massenproteste organisiert habe. Dabei nannte er zur Freude der Staatspropaganda zahlreiche Namen und mutmaßliche Details zur Arbeit der Lukaschenko-Gegner. Womöglich sind ihm die Angaben diktiert worden. Betroffene und Familienmitglieder meinten, die Aussagen des Bloggers seien nach Folter entstanden. Der von Protassewitsch auch in dem Interview genannte prominente Politologe Artjom Schraibman teilte am Samstag mit, dass er aus Angst vor einer Inhaftierung des Land verlassen habe. Zugleich wies er in seinem Nachrichtenkanal zurück, für die Opposition gearbeitet zu haben. Er sei Beobachter und Analyst und habe sich nicht für Interessen anderer einspannen lassen – auch nicht für die Revolution gegen Lukaschenko. Die Staatspropaganda bejubelte seine "Flucht". Schraibman hatte auch gesagt, dass er Protassewitsch als "Geisel" Lukaschenko sehe – und er ihn deshalb nicht verurteilen könne für die Anschuldigungen. Die belarussischen Staatsmedien berichteten auch, dass Vertreter der Ermittlungsbehörden aus dem prorussischem Separatistengebiet Luhansk in der Ostukraine auf dem Weg nach Minsk seien, um Protassewitsch zu vernehmen. Lukaschenko hatte ihn als "Terroristen" bezeichnet und ihm vorgeworfen, im Krieg im Donbass als Kämpfer auf der Seite ukrainischer Truppen im Gebiet Luhansk zahlreiche Menschen getötet zu haben. Deshalb wollten die Vertreter der Separatistengebiete ihn nun vernehmen, hieß es. Protassewitsch fürchtet um sein Leben. Seine Mutter hatte gesagt, ihr Sohn sei als Journalist im Donbass gewesen und nicht als Söldner.