EU-Sanktionen gegen Israel finden keine Mehrheit
n-tv
Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch liegen. Viele Länder finden ihn gut, Deutschland will der Sanktionierung Israels vorerst nicht zustimmen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. "Ich bin nicht sehr optimistisch", sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen. Selbst der aktuelle "recht nachsichtige" Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Startups keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. "Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind", fügte Kallas hinzu.
Unter anderem äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul kritisch zu dem Kommissionsvorschlag, EU-Gelder für zivile Forschungsvorhaben mit Israel zu streichen. Das Projekt Horizon Europe sei eine "Wissenschaftszusammenarbeit im zivilen Bereich", sagte der CDU-Politiker. Er glaube nicht, dass "eine Einstellung einer derartigen sinnvollen Kooperation zwischen der EU und zivilen Stellen in Israel Einfluss haben könnte auf die politische Willensbildung und auf Pläne militärisch im Gazastreifen weiter vorzugehen".
