EU-Parlament will bis auf Weiteres Arbeit zu Katar aussetzen
Die Welt
Das EU-Parlament plant aufgrund des Korruptionsskandals um Eva Kaili, alle Tätigkeiten zu Katar vorerst auszusetzen. Auch Dienstreisen in das Golfemirat soll es nicht geben, bis die Vorwürfe geklärt sind.
Im Korruptionsskandal rund um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili will das EU-Parlament einem Entwurf zufolge bis auf Weiteres alle gesetzgeberischen Tätigkeiten zu Katar aussetzen. Es solle auch keine Dienstreisen in das Golfemirat geben, solange die Vorwürfe nicht geklärt seien, hieß es in einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Entschließung, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen will.
Außerdem soll demnach künftig mehr Personal und Geld zur Verfügung gestellt werden, um das EU-Lobbyregister besser überwachen zu können. Die Transparenzregeln sollen dem Entwurf zufolge nun auch für Nicht-EU-Länder gelten. Auch ein Ethikgremium soll geschaffen werden. Änderungen sind noch möglich.
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