EU-Parlament beschließt strengere Regulierung von Internetriesen

Das neue Marktkontrollgesetz könnte etwa Apple dazu zwingen, auf seinen iPhones App Stores von der Konkurrenz zuzulassen. Google und Amazon würde außerdem untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament eine strengere Regulierung von großen Internetkonzernen wie Google und Amazon beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Straßburg abschließend das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Mit dem Digital Markets Act will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden. Der Digital Services Act verpflichtet Onlineplattformen unter anderem dazu, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach in Straßburg von einem „historischen Tag“. Die EU habe nun „endlich eine Verordnung“ für ihren „digitalen Raum“, sagte er in einer Videobotschaft. Auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte das Abstimmungsergebnis und bezeichnete die Verordnungen als „starke, ehrgeizige Regulierung von Onlineplattformen“.