EU-Parlament: ab 2035 nur noch Elektroautos

Das EU-Parlament hat die finale Zustimmung erteilt: Von 2035 an werden in der EU nur noch abgasfreie Autos zugelassen. Eine "Revolution" hin zum Elektroauto für das Klima ist im Gange. Aus Straßburg Bernd Riegert.

Am Ziel des Gesetzes, von 2035 an nur noch Autos und kleine Nutzfahrzeuge neu auf die Straße zu lassen, die klimaneutral fahren, zweifelte niemand mehr im Europäischen Parlament. Der Weg zur Klimaneutralität des Straßenverkehrs bleibt allerdings umstritten. Und auch über die Folgen, die das Gesetz für die europäische Autoindustrie haben wird, gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten.

Die Mehrheit der Abgeordneten - Sozialdemokraten, Grüne und Liberale - sprach sich für eine faktische Abschaffung der bislang geläufigen Verbrennungsmotoren aus. Elektrofahrzeuge mit Batterien oder mit Wasserstoff als Energiequelle sollen von 2035 den Markt beherrschen, sagte der liberale Abgeordnete Jan Huitema, der als Berichterstatter für den Gesetzestext verantwortlich zeichnet. Die klaren Vorgaben führten dazu, dass die Autoindustrie sich bereits restrukturiere und auf die neuen Bedingungen einstelle, sagte Huitema. Das Klima werde geschützt und die Abhängigkeit von Lieferanten fossiler Brennstoffe werde gesenkt.

Für die Autofahrer habe der Umstieg auf Elektroantrieb weitere Vorteile. "Wir erwarten, dass klimaneutrale Autos immer billiger werden. Und wir müssen erschwingliche Fahrzeuge anbieten. Die Betriebskosten für ein Elektroauto sind heute bereits niedriger als die eines Autos mit Verbrennungsmotor", so Jan Huitema. Viele konservative Abgeordnete, darunter aus dem Deutschland mit seiner großen Autoindustrie, kritisierten, das europäische Gesetz werde den Verbrennungsmotor faktisch verbieten. Alternativen zum Elektroauto, wie zum Beispiel synthetische und ebenso klimaneutrale Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, würden unmöglich gemacht.

Politiker sollten Ingenieuren nicht vorschreiben, wie man am besten Autos baue und Emissionen auf Null senke, argumentiert der Christdemokrat Jens Giesecke. Das Gesetz könne dazu führen, dass nach 2035 nur noch alte bereits zugelassene Verbrenner unterwegs seien. Neue Fahrzeuge stünden dann nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung oder seien zu teuer. Giesecke nennt das den "Havanna"-Effekt. In Kuba sind hauptsächlich Oldtimer unterwegs, weil die USA den Export von Fahrzeugen ins kommunistische Kuba verboten haben. Die christdemokratische Fraktion plädiert dafür, auch Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen, die klimaneutral hergestellt werden, eine Chance zu geben.

Der EU-Kommissar für den Klimaschutz, Franz Timmermans, sagte im Europäischen Parlament in Straßburg, der Umbau der Autoindustrie hin zur Elektromobilität sei weltweit im Gange. "Die industrielle Revolution findet statt, ob wir das mögen oder nicht. Wir können wählen, an führender Stelle dabei zu sein, oder wir können abseits stehen und die Produktion anderen Weltregionen überlassen", sagte Timmersmans. Die europäische Autoindustrie habe in den letzten drei, vier Jahren bereits große Anstrengungen hin zu Elektrofahrzeugen unternommen. Der Weg sei klar.