EU-Migrationspolitik: 2023 wird mühsam bleiben

Die Suche nach einer solidarischen Asylpolitik geht auch im neuen Jahr weiter. Zwei Lager stehen sich in der EU unversöhnlich gegenüber. Mehr aufnehmen oder noch stärker abschrecken? Bernd Riegert mit einem Ausblick.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine große Flüchtlingsbewegung Richtung Westen ausgelöst. Rund 4,8 Millionen geflüchtete Menschen ( Stand 6. Dezember 2022) wurden laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk innerhalb kurzer Zeit hauptsächlich im Osten der EU, in Polen, Deutschland, im Baltikum, in Rumänien und der Slowakei als temporär Schutzsuchende registriert. Im nächsten Jahr könnte die Zahl je nach Kriegsverlauf noch weiterwachsen.

"Wir haben hier die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, Mitte Dezember in Brüssel. "Wir werden die Menschen weiter unterstützen. Wir meistern diese Krise gemeinsam." Allerdings klagen einige Staaten in der EU bereits über Überforderung, auch in Deutschland fürchteten Bund und Gemeinden Schwierigkeiten bei der Unterbringung. Ylva Johansson wird 2023 alle Hände voll zu tun haben, die Einigkeit der Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten, denn die Kriegsflüchtlinge werden bislang nicht nach irgendeinem Schlüssel verteilt, sondern können sich mit einem besonderen Schutzstatus ohne Asylverfahren frei in der EU bewegen.

Die Sorge um die Menschen aus der Ukraine hat den Blick auf wachsende Migrationsbewegungen im Südosten der EU etwas verstellt. Im abgelaufenen Jahr sind die Zahlen der Asylsuchenden aus Syrien, Afghanistan, Pakistan oder Ägypten und die Zahl der nicht regelgerechten Grenzübertritte stark angestiegen. Die Grenzschutzagentur Frontex registrierte bis zum Oktober rund 280.000 irreguläre Einreisen. Das sind 77 Prozent mehr als im Jahr 2021. Es ist die höchste Zahl seit dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, Dunkelziffer unbekannt.

Und es geht weiter: Frontex rechnet in seiner "Risikoanalyse" für die nächsten Jahre bis 2032 damit, dass der Migrationsdruck weiter ansteigen wird. "Die aktuellen Migrations- und Flüchtlingskrisen an der südlichen und östlichen EU-Grenze zeigen an, dass die EU höchstwahrscheinlich mehr von diesen Ereignissen erleben wird. Das Zusammenspiel von komplexer Geopolitik, einer turbulenten Sicherheitslage und den Trends in einer feindlicher werdenden multipolaren Welt wird zu Umwälzungen führen, die viele Regionen und Herkunftsstaaten grundlegend verändern", heißt es in dem Frontex-Bericht. Da die Migrationsbewegungen die Sicherheit der europäischen Außengrenzen massiv bedrohen würden, empfiehlt die Europäische Grenzschutzagentur in Warschau eine umfassende Vorsorge, um den Grenzschutz zu verstärken. 

Die zuständigen Innenminister und Innenministerinnen der Europäischen Union nehmen die Warnungen von Frontex ernst und versprachen beim letzten Treffen des Jahres in Brüssel, die bislang fruchtlosen Anstrengungen 2023 wieder einmal zu verstärken. Die schwedische Ratspräsidentschaft der EU soll im ersten Halbjahr 2023 Reformen des Asylsystems und des Grenzmanagements vorantreiben, über die sich die Minister seit Jahren nicht einig werden.