EU-Länder mahnen Ungarn wegen geplanten Pride-Verbots
n-tv
Die ungarische Regierung will mit einem Gesetzentwurf Pride-Paraden von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten. 17 EU-Staaten, darunter Deutschland, erhöhen den Druck auf Ungarn und fordern die EU-Kommission zu schnellem Handeln auf. Budapest weist die Vorwürfe zurück.
Deutschland und 16 weitere EU-Staaten erhöhen den Druck auf Ungarn wegen neuer Gesetze gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten. Laut einem ungarischen Gesetzentwurf will die Regierung dort Pride-Paraden von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten. In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die EU-Länder "zutiefst besorgt" über Gesetzesänderungen, die unter anderem Geldstrafen für Veranstalter von Pride-Paraden sowie eine automatische Gesichtserkennung bei solchen Events ermöglichen. Diese Maßnahmen bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz, heißt es.
Die Unterzeichner – darunter auch Frankreich, die Niederlande und die nordischen Länder – fordern, dass Ungarn die Gesetze überarbeitet und seine internationalen Verpflichtungen wahrt. Sie riefen die EU-Kommission dazu auf, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente "rasch voll auszuschöpfen", sollte Ungarn seine Maßnahmen nicht zurücknehmen, heiß es in dem heute von der niederländischen Vertretung in Brüssel veröffentlichten Brief. Neben dem Vorgehen gegen Pride-Demonstrationen steht Ungarn auch für ein Gesetz in der Kritik, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken soll.
