EU-Kommission will Asylrecht aufweichen

So soll Polen, Lettland und Litauen der Umgang mit Migranten erleichtert werden, die Belarus an die Grenze lotst. Menschenrechtsorganisationen sind "zutiefst beunruhigt".

Gibt die Europäische Union in der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus ihre eigenen Prinzipien auf? Der Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson präsentierten am Mittwoch umstrittene Vorschläge zur temporären Aufweichung des Asylrechts. Sie sollen es den Regierungen in Polen, Litauen und Lettland erleichtern, mit den vielen Migranten umzugehen, die der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko an die Grenze lotst. Grundrechte würden nicht eingeschränkt, sagte Johansson. Menschenrechtsorganisationen widersprachen.