EU: Globaler Preisdeckel für russisches Öl

Nach den G7-Staaten hat jetzt auch die EU einen Preisdeckel für russisches Erdöl beschlossen. Er soll möglichst global gelten und Putins Einnahmen beschneiden. Wie soll die Obergrenze funktionieren?

Die Europäische Union will erreichen, dass Russland sein Erdöl per Tanker nur noch zu einem günstigen Preis verkaufen kann, um die Gewinne für die Kriegskasse des russischen Machthabers Wladimir Putin zu beschneiden. Alle Ölexporte, auch diejenigen nach China oder Indien, sollen unter diese Sanktion fallen. Die Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen hatte dieses Vorgehen im Sommer beschlossen. Die EU hat diesen Preisdeckel jetzt in ihr achtes Sanktionspaket eingebaut.

Die Europäische Union und die G7-Staaten verbieten Banken, Versicherungen und Häfen vom 5. Dezember an, den An- und Verkauf von russischem Öl zu finanzieren, die Schiffsladungen zu versichern oder die Ladungen zu löschen, falls das Öl an Bord eines Tankers zu höheren Preisen gehandelt wird, als von der EU festgesetzt. Damit soll ein Embargo, das die Verschiffung fast unmöglich macht, auf Dienst- und Transportleistungen rund um den Öl-Export erreicht werden.

Konkrete Zahlen müssen noch festgelegt werden, heißt es von der EU-Kommission. Der Preis müsse signifikant unter dem derzeitigen Weltmarkt-Niveau liegen und nahe an den Preisen, die Russland vor der Entfesselung des Krieges gegen die Ukraine erzielen konnte. Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln noch und müssen der Sanktion ohne Gegenstimme zustimmen. Klar sei, so Experten der EU-Kommission, dass die Preisgrenze dynamisch an das Marktgeschehen angepasst werden müsse. Man wolle schließlich nicht, dass der Weltmarktpreis irgendwann unter die Obergrenze falle, die von der EU festgelegt wurde.

Ja! Das Einfuhrverbot für russisches Öl, das per Tanker geliefert wird, gilt nur für die Staaten der Europäischen Union und die weiteren G7-Staaten USA, Kanada und Japan, und zwar auch ab dem 5. Dezember. Andere Kunden in Asien, Afrika oder Lateinamerika können weiter russisches Öl kaufen, aber dann eben nur noch zum festgelegten Höchstpreis.

Die Länder mit großen Tanker-Reedereien wie Griechenland, Zypern und Malta haben durchgesetzt, dass Schiffe aus diesen Staaten weiter Öl zum Beispiel nach Asien transportieren dürfen - wenn es zum gedeckelten Preis gehandelt wird. Europäische Schiffe, die unter Billigflaggen aus Panama oder Liberia über die Weltmeere schippern, sollen sich ebenfalls an die Sanktion halten. Die EU und die USA wollen auf Länder, die Ausflaggung anbieten, Druck ausüben und möglicherweise eigene Sanktionen zum Beispiel gegen Panama erlassen, das sich weniger kooperativ zeigt.