EU-Gipfel streitet über Gaspreis und Energiekrise

Nur einen Tag soll der EU-Gipfel am Donnerstag dauern. Doch die Liste der Probleme ist sehr lang: Energiekrise, Russlands Krieg, Westbalkan-Staaten und Querulant Ungarn. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Normalerweise dauert der Dezember-Gipfel der Europäischen Union zwei Tage. In diesem Jahr hat Ratspräsident Charles Michel das Treffen der Chefinnen und Chefs aus den 27 Mitgliedsstaaten auf den Donnerstag beschränkt. Warum, ist vielen EU-Diplomaten in Brüssel nicht klar, denn die Liste der Probleme, die es abzuarbeiten gilt, ist am Ende dieses Krisen- und Kriegsjahres lang.

Deshalb geht man in Brüssel von einer quälenden Nachtsitzung bis zum Freitagmorgen aus. Schlafentzug ist bei EU-Verhandlungen eine bewährte Taktik, um störrische Regierungschefs oder -Chefinnen mürbe zu machen und am Ende einen irgendwie vertretbaren Kompromiss zu finden.

Denn ein Ziel gilt auch für diesen Gipfel: "Einigkeit ist der Schlüssel", schrieb Ratspräsident Charles Michel in seiner Einladung für das Treffen. Die EU will souverän und geschlossen auftreten, um Russland zu demonstrieren, dass die Antwort der EU auf den russischen Krieg gegen die Ukraine klar bleibt.

"Die Ukraine ist, wie immer, der Mittelpunkt unserer Bemühungen", so Charles Michel. Die EU müsse auf die russische Eskalation und den Winter als Waffe eine entsprechende Antwort geben. Neben humanitärer Hilfe brauche die Ukraine langfristige Zusagen für militärische Ausrüstung und Finanzmittel. Darüber werde der Gipfel debattieren. Welche Punkte stehen auf der Tagesordnung?

Nachdem Ungarn seinen Widerstand aufgegeben hat, kann die EU der Ukraine im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro an direkten Haushaltshilfen gewähren, damit der Staat Gehälter und Renten zahlen kann. Hinzu kommen noch einmal 5,5 Milliarden Euro, die in die "Europäische Friedensfazilität" eingezahlt werden, um weiter Waffen und Munition für die ukrainische Armee finanzieren zu können.