EU-Gipfel: Mehrheit gegen Viktor Orban

Der ungarische Premier wurde heftig wegen Diskriminierung von Homosexuellen kritisiert. Er schalte auf stur. Der Streit überschattet Kanzlerin Merkels letzten EU-Gipfel. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Einige Staats- und Regierungschefs trugen beim Gipfeltreffen in Brüssel eine kleine Regenbogenflagge am Revers, wie der belgische Premierminister Alexander de Croo, um gegen das ungarische Anti-Homosexuellen-Gesetz zu protestieren. 17 von ihnen unterzeichneten einen Brief, den der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel initiiert hatte. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlor die Geduld mit den ständigen Provokationen aus Budapest. "Für mich haben sie dann in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte der niederländische Regierungschef. Er räumte aber ein, dass die EU Ungarn nicht aus der Union werfen könne. Das ist in den Verträgen nicht vorgesehen. "Ich kann sie nicht rausdrängen." Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban müsse klar gemacht werden, dass die EU "eine Gemeinschaft von Werten" sei. "Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen", so Rutte. In dem Schreiben der 17 Regierungschefinnen und -chefs an den Vorsitzenden der Gipfelrunde, Charles Michel, heißt es: "Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinschaftkämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen." Der luxemburgische Ministerpräsident Bettel, der mit einem Mann verheiratet ist, sagte, wer wie der ungarische Gesetzgeber glaube, dass Werbung Jugendliche schwul mache, "der versteht das Leben nicht." Bettel kritisierte weiter, mit dem Gesetz, dass die Darstellung von Homosexualität in Werbung und Medien verbiete, sei nicht nur eine orange, sondern eine rote Linie überschritten.