EU-Gipfel bringt Streitpunkte ans Licht

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel tauschen sich die Mitgliedsstaaten über eine Reihe von Themen aus - und treffen wegweisende Beschlüsse. Zum Teil kann aber auch noch keine Einigung erzielt werden. Eine Übersicht über die Themen, die besprochen wurden:

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft angesichts von massiven US-Subventionen verständigt. Bis Anfang des kommenden Jahres soll die EU-Kommission eine entsprechende Strategie ausarbeiten, erklärte ein EU-Beamter. Die Mittel bleiben aber umstritten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine entschiedene Antwort auf das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA. Die EU müsse "sehr viel schneller und stärker" auf die US-Subventionen reagieren. Dafür seien neue europäische Gemeinschaftsmittel nötig, die in Form von Garantien, Krediten oder Subventionen bereitgestellt werden könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt, bis zum Sommer einen Plan für einen neuen "Souveränitätsfonds" vorzulegen. Macron sagte, dies gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht schnell genug. Bis Januar soll von der Leyens Behörde nun zudem prüfen, wie Investitionsbedingungen verbessert werden und "nationale und europäische Instrumente" mobilisiert werden können.

Die Bundesregierung lehnt neue schuldenfinanzierte Gemeinschaftshilfen strikt ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch nach dem EU-ASEAN-Gipfel in Brüssel betont, es gebe noch "ziemlich viele nicht ausgeschüttete Mittel", welche Europa nutzen könne. Er verwies unter anderem auf die 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Berlin will nach früheren Angaben einen "Subventionswettlauf" mit den USA verhindern.