EU-Gipfel bringt Streitpunkte ans Licht
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Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel tauschen sich die Mitgliedsstaaten über eine Reihe von Themen aus - und treffen wegweisende Beschlüsse. Zum Teil kann aber auch noch keine Einigung erzielt werden. Eine Übersicht über die Themen, die besprochen wurden:
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft angesichts von massiven US-Subventionen verständigt. Bis Anfang des kommenden Jahres soll die EU-Kommission eine entsprechende Strategie ausarbeiten, erklärte ein EU-Beamter. Die Mittel bleiben aber umstritten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine entschiedene Antwort auf das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA. Die EU müsse "sehr viel schneller und stärker" auf die US-Subventionen reagieren. Dafür seien neue europäische Gemeinschaftsmittel nötig, die in Form von Garantien, Krediten oder Subventionen bereitgestellt werden könnten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt, bis zum Sommer einen Plan für einen neuen "Souveränitätsfonds" vorzulegen. Macron sagte, dies gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht schnell genug. Bis Januar soll von der Leyens Behörde nun zudem prüfen, wie Investitionsbedingungen verbessert werden und "nationale und europäische Instrumente" mobilisiert werden können.
Die Bundesregierung lehnt neue schuldenfinanzierte Gemeinschaftshilfen strikt ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch nach dem EU-ASEAN-Gipfel in Brüssel betont, es gebe noch "ziemlich viele nicht ausgeschüttete Mittel", welche Europa nutzen könne. Er verwies unter anderem auf die 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Berlin will nach früheren Angaben einen "Subventionswettlauf" mit den USA verhindern.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.