EU fordert Aufhebung von Todesurteil im Iran
DW
Nach Bundesaußenministerin Baerbock wendet sich nun die Europäische Union mit scharfen Worten an die Führung in Teheran.
Die Europäische Union hat die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd aufzuheben. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell missbilligte die Bestätigung des Richterspruchs durch den Obersten Gerichtshof vom Mittwoch "aufs Schärfste". Er kritisierte, dass der Verurteilte während seiner gesamten Haftzeit keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl und keinen konsularischen Beistand hatte, obwohl er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Islamische Republik müsse von jeglichen Hinrichtungen absehen, eine konsequente Politik zur Abschaffung der Todesstrafe verfolgen und ihre internationalen Verpflichtungen strikt einhalten. Zudem unterstrich Borrell seine "tiefe Besorgnis über die Lage der im Iran willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen der EU und Doppelstaatsangehörigen".
Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Familienangehörige und Menschenrechtler bezeichneten die Vorwürfe als haltlos und kritisierten das Verfahren als grob unfair. Am Donnerstag hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Iran zum wiederholten Male aufgefordert, das "absolut inakzeptable" Urteil gegen den 68-Jährigen rückgängig zu machen.
Nach Angaben seiner Familie war der Oppositionelle, der zuletzt in den USA gelebt hatte, 2020 bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in die Islamische Republik verschleppt worden. Sharmahd soll die Oppositionsgruppe Tondar ("Donner") unterstützt haben, die sich für einen Sturz der geistlichen Führung in Teheran einsetzt und im Iran als "Terrororganisation" eingestuft ist.
Der studierte Ingenieur ist in Teheran geboren. Mit sieben Jahren kam er nach Niedersachsen, wo er aufwuchs. Seit 1995 besitzt er neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. 2003 wanderte er in die Vereinigten Staaten aus, wo er ein Software-Unternehmen aufbaute.
