EU-Finanzminister: Noch kein Ende der Schuldenspirale

Die lockeren Regeln in der EU zur Finanzierung von Corona-Hilfen sollen vorerst weiter gelten. Eine Rückkehr zum Stabilitätspakt liegt in weiter Ferne. Aus Brdo Bernd Riegert.

Gut gelaunte Finanzminister, Notenbankchefs und EU-Kommissare waren sich am Freitag bei ihrer informellen Tagung im slowenischen Brdo bei strahlendem Spätsommerwetter einig: Es läuft. Die Erholung der Konjunktur nach dem absehbaren Ende der Corona-Pandemie fällt sogar stärker aus als erwartet. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um 4,8 Prozent wachsen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Am Ende des Jahres werde wieder Vorkrisenniveau erreicht, ergänzte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, freute sich: "Die Situation ist besser als wir befürchtet hatten." Im vergangenen Jahr hatte die EU noch steigende Arbeitslosigkeit, große Pleitewellen bei den Unternehmen und schwächelnde Banken befürchtet. Doch dieses Schreckensszenario ist ausgeblieben. Mit sehr viel Geld für Kurzarbeitergeld, Unternehmensbeihilfen und Kapitalspritzen für bedrohte Branchen haben die EU-Staaten ihre Wirtschaft durch Corona geschleust. Die Europäische Zentralbank hat ohne Hemmungen Anleihen aufgekauft, um Staaten und Unternehmen flüssig zu halten. Das hat nach Angaben von EU-Kommissar Gentiloni zu einem Anstieg der durchschnittlichen Staatsverschuldung in der EU auf rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung geführt. Das Ziel sind nach dem Stabilitätspakt der EU eigentlich 60 Prozent. In Italien beispielweise steigt die Verschuldung wegen massiver Corona-Hilfen auf 160 Prozent. So hoch war die Schuldenlast seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr.