EU-Erweiterung: Standpauke für Serbien und Kosovo
DW
Die EU will die Beitrittsverfahren mit den sechs Westbalkan-Staaten beschleunigen. Doch es gibt erhebliche Hindernisse: Langsame Reformen, alte Feindschaften und eine zögerliche EU. Bernd Riegert aus Brüssel.
Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union laden die sechs Amtskollegen und -kolleginnen aus den Westbalkanstaaten regelmäßig zu einem informellen Mittagessen ein. Das Thema ist immer das gleiche: Wie können die Beitrittsverfahren, die teilweise schon seit Jahrzehnten laufen, beschleunigt werden?
Das Mittagessen an diesem Montag stand ebenfalls unter diesem Motto und war wichtig für eine ernsthafte Bestandsaufnahme - insbesondere vor dem Hintergrund des Gipfeltreffen der EU mit ihren Beitrittskandidaten und Ländern in der Nachbarschaft, der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft, nächste Woche in Moldau. "Vielleicht sollten wir das noch öfter machen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und holte dann zu einer Standpauke aus, die besonders auf Serbien und Kosovo gemünzt war.
Dem serbischen Außenminister Ivica Dacic schärfte Borrell ein, dass enge Beziehungen zu Russland nicht mehr mit einer Mitgliedschaft zusammenpassten. Russland, das Krieg gegen die Ukraine führt, wird von der EU mit schweren Sanktionen belegt, die von Serbien aber nicht mitgetragen werden. "Sie schaden ihren eigenen nationalen Interessen, aber die Haltung ist sicherlich nicht im Einvernehmen mit dem Erweiterungsprozess", mahnte Josep Borrell. "Enge Beziehungen zu Russland gehen nicht mehr, und das gilt nicht nur für Serbien allein."
Mit Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien führt die EU Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina ist ein Kandidat für Verhandlungen, gilt aber immer noch als instabil. Kosovo, das weder von Serbien noch allen EU-Mitgliedsstaaten als eigenständiger Staat anerkannt wird, ist lediglich ein potenzieller Beitrittskandidat. Für einige von ihnen stünden "strategische" Entscheidungen durch die EU an, kündigte Josep Borrell an, aber eben nur für die, die die Politik gegen die russische Aggression mittragen.
Der Konflikt zwischen Serbien und dessen früherer Provinz Kosovo ist in den letzten Monaten immer wieder eskaliert und blockiert nach Auffassung von Borrell jeglichen Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen. Die EU-Staaten hätten wenig Lust, Staaten aufzunehmen, die ihre Konflikte untereinander nicht lösen können, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel.
