EU erhöht Druck auf Lukaschenko

Im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zeigt sich die EU entschlossen wie lange nicht. Nun werden Wirtschaftssanktionen verhängt, die auch für Unternehmen aus der EU schmerzhaft sind.

Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöht die EU den Druck auf den Apparat des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen der Außenminister verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden.   "Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. "Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein." Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in Belarus (früher: Weißrussland) wie die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten dafür eine Passagiermaschine auf dem Weg zwischen den EU-Staaten Griechenland und Litauen zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.