EU einigt sich auf strengere CO2-Regeln für LKW

Erst steht der EU-Kompromiss um strengere Emissions-Grenzwerte für LKW und Busse auf der Kippe. Schließlich rauft sich die Bundesregierung im letzten Augenblick zusammen - und sorgt damit für die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Bedingung für die Zustimmung war eine Zusatzvereinbarung über E-Fuels.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben stand überraschend auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und LKW sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. Der nun unter den EU-Staaten abgestimmten Einigung muss auch das Plenum des Europaparlaments noch zustimmen.

Der Entscheidung war - erneut - ein Koalitionsstreit in Berlin vorausgegangen. Eigentlich hatten sich Unterhändler in Brüssel am 18. Januar bereits grundsätzlich auf das Vorhaben geeinigt und in Brüssel war man davon ausgegangen, dass die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP den Plänen für die neuen CO2-Emissionsnormen zustimmt. Die Bundesregierung konnte sich wegen einer FDP-Blockade allerdings lange nicht auf eine gemeinsame Position einigen und hätte sich deshalb bei der Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel enthalten müssen.

Ohne die Zustimmung Deutschlands kam die nötige Mehrheit für das mit dem EU-Parlament ausgehandelte Gesetz nicht mehr zustande. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung deshalb bereits von Mittwoch auf Freitag verschoben. Noch am Freitag war die Haltung der Bundesregierung lange nicht klar.