EU beugt sich erneut dem Druck Ungarns
n-tv
Ungarn mutet der EU einiges zu: Um das Ölembargo gegen Russland zu retten, verzichten die Mitgliedsstaaten auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill. Damit überraschte Orban, nachdem er bereits umfangreiche Ausnahmen für sein Land ausgehandelt hatte.
Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kirill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Zuvor hatte die französische EU-Ratspräsidentschaft die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zusammengerufen, um doch noch eine abschließende Einigung auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu erzielen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte seine Zustimmung zu einem Öl-Embargo wochenlang verweigert.
Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen bereits am Mittwoch zu billigen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das vorgesehene Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.
Am Mittwoch forderte Ungarn dann überraschend weitere Änderungen. So verlangte das Land insbesondere, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten. In EU-Kreisen wurde zunächst vermutet, dass der Widerstand gegen die Sanktionen gegen Kirill nur ein Druckmittel Ungarns ist, um beim Öl-Embargo in Detailfragen weitere Zugeständnisse zu bekommen.
