EU beschließt härteren Kurs gegen Russland

Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber Russland. Mit der Androhung neuer Wirtschaftssanktionen wird künftig verstärkt auf Abschreckung gesetzt. Kanzlerin Merkel hätte sich allerdings zusätzlich in einem anderen Bereich "einen mutigeren Schritt" gewünscht.

Die EU-Staaten wollen künftig deutlich härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus der Nacht zum Freitag soll dafür ein Plan für Strafmaßnahmen erstellt werden, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst.   Es gebe "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands", heißt es in der Gipfelerklärung. Die EU müsse deswegen die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen. Nicht verständigen konnten sich die Staats- und Regierungschefs hingegen darauf, neben den Sanktionsdrohungen auch neue Gesprächsangebote an Kremlchef Wladimir Putin zu senden, um zum Beispiel bei Themen wie dem Klimaschutz Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit auszuloten. Für ein solches Vorgehen hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stark gemacht. "Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht", sagte Merkel am frühen Freitagmorgen nach den Beratungen. Auf ein sofortiges Treffen auf Chefebene habe man sich aber nicht einigen können.