EU-Asylpolitik: Innenministerium sieht kleine Fortschritte

Die Reform der EU-Asylpolitik kommt nicht voran. Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern bleibt ein Problemfeld. Beides wurmt Seehofer.

Nach Jahren des Stillstandes sieht die Bundesregierung im Streit um die gemeinsame europäische Asylpolitik erste kleine Fortschritte. Und zwar obwohl in der hoch umstrittenen Frage der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU mehrere Staaten weiterhin auf der Bremse stehen. "Einige EU-Mitgliedstaaten haben bisher darauf bestanden, dass alles in einem Paket beschlossen werden müsse, zu dem dann auch die Frage der Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union gehören müsse - das hat sich jetzt geändert", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Helmut Teichmann, der Deutschen Presse-Agentur.   Als Erfolg wertet das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun, dass der Rat vor eineinhalb Wochen mit knapper Mehrheit einen neuen Vorschlag für eine Asylagentur-Verordnung vereinbart hat. Dadurch erhält die Europäische Asylagentur die Befugnis, in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des europäischen Asylrechts Unterstützung zu leisten. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren solle außerdem eine sogenannte Monitoring-Klausel zum Tragen kommen. "Dann kann die Kommission in den einzelnen europäischen Ländern schauen, was dort genau gemacht wird", sagte der Staatssekretär. Über die Details müssen die EU-Staaten jedoch noch mit dem Europaparlament verhandeln. Im nächsten Schritt wolle die Bundesregierung nun erreichen, dass an den EU-Außengrenzen geprüft werde, ob ein Schutzanspruch überhaupt besteht. In südlichen EU-Staaten, wo besonders viele Flüchtlinge und Migranten ankommen, stoßen diese Pläne allerdings auf Skepsis. Teichmann ist dennoch zuversichtlich, auch weil Italien andererseits großes Interesse an einer dauerhaften Vereinbarung zur Verteilung von aus Seenot geretteten Bootsmigranten habe. Dabei sei die tägliche Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden in Italien deutlich geringer als in Deutschland oder Frankreich.