EU-Abgeordnete schäumen über von der Leyens Intransparenz

Europäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen".

Wie sollen sie einen Haushaltsentwurf diskutieren, den sie vorher nie zu Gesicht bekommen haben? Diese Frage stellten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europaparlament, als EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ihnen den Plan darlegte, wie die EU zwischen 2028 und 2034 ihre Finanzen regeln will. 2027 läuft die aktuelle siebenjährige Budgetperiode, in Brüssel mehrjähriger Finanzrahmen (MEF) genannt, aus. Für den nächsten MEF plant die EU-Kommission fast eine Verdopplung des Haushalts, von 1,2 Billion auf 2 Billionen Euro. Am Ende müssen das Parlament und der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs den Haushalt absegnen. Etwa zwei Jahre lang wird es heftige Diskussionen und Verhandlungen zwischen ihnen geben.

Serafins Besuch im Parlament wurde also mit Spannung erwartet. Doch Serafin kam fast zwei Stunden zu spät zur Sitzung, weil er mit den anderen Kommissaren noch intern verhandeln musste. Dann stellte sich heraus: Die Kommission hatte den Abgeordneten vor Serafins Erscheinen keine Dokumente zukommen zulassen. Über dieses Versäumnis schäumten die Parlamentarier fraktionsübergreifend. Sie hätten sich auf Informationen verlassen müssen, die zu Medien durchgestochen wurden, lautete der Vorwurf. Sowohl der Haushaltsentwurf an sich als auch das Verfahren der Verhandlungen seien bislang intransparent, beklagte Siegfried Mureșan, der Haushaltsunterhändler des Parlaments, der wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Mureșan ergriff als erster das Wort.