Estland bittet Berlin um Waffen-Freigabe

Estland will der Ukraine alte Haubitzen aus DDR-Beständen liefern. Doch die Bundesregierung zögert mit ihrer Erlaubnis für den Waffen-Deal. Nun appelliert Estlands Ministerpräsidentin an Deutschland, sich stärker für die Regierung in Kiew einzusetzen.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. "Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören", sagte Kallas der "Bild". "Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor." Hintergrund ist die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine, für die es der deutschen Zustimmung bedarf.

Die estnische Regierungschefin erteilte Forderungen aus Moskau ein Absage, bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur mittel- und osteuropäischer Länder mitreden zu wollen. "Russland verlangt nicht nur, dass die Nato ihre Politik der offenen Tür aufgibt, sondern auch, dass sie ihre früheren Beschlüsse zurücknimmt. Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt."

Kallas nannte Moskaus Forderungen der "Bild" zufolge "eine Falle" und einen "Erpressungsversuch" und forderte die Nato auf, keine Zugeständnisse "hinsichtlich der Sicherheit Europas" zu machen. "Russland hat kein Mitspracherecht, was die Beschlüsse der NATO betrifft, und wir werden auf Russlands Ultimaten nicht eingehen."