Esken: Wer gut integriert ist, soll Aufenthalt bekommen
n-tv
Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel auch geduldeten Migranten eine Perspektive geben. Kritik aus der Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Beim Wohnungsneubau gesteht sie Schwierigkeiten ein, hält aber trotzdem an den Regierungszielen fest.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat erneut für das von der Ampelkoalition geplante Chancen-Aufenthaltsrecht geworben. Wer gut in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert sei, "der soll auch einen dauernden Aufenthalt ermöglicht bekommen", sagte Esken im "Frühstart" von ntv. Der Bundestag will am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf entscheiden.
Esken verwies darauf, dass in Deutschland viele Geflüchtete leben und arbeiten, die nur geduldet sind und keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht soll für diese Menschen eine Perspektive schaffen. Wer fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Die Union kritisiert, dass davon auch Asylbewerber profitieren könnten, die ihre Herkunft verschleiert haben. Die SPD-Politikerin entgegnete, dass nicht jeder Geflüchtete eine Geburtsurkunde oder einen Pass habe. Außerdem würden die Herkunftsländer oft nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. "Insofern ist es nicht ein Verschleiern, sondern es ist eben auch eine Unmöglichkeit, teilweise diese Herkunft sicher nachzuweisen", so Esken.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.