Eskalation der Proteste in Kalifornien: Trump setzt Nationalgarde ein

Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien setzt Trump dort 2.000 Soldaten der Nationalgarde ein. Auslöser sind Proteste gegen Abschiebungen durch Sicherheitskräfte des Bundes.

Als Reaktion auf massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde befohlen. Die Soldaten sollten der "Gesetzlosigkeit" dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten. Unmittelbar vor der Erklärung des Weißen Hauses hatte Trump bereits mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als "Newscum" - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.