Eskalation an Grenze zu Belarus: Polen erwägt Nato-Sondersitzung
Frankfurter Rundschau
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Tagen in provisorischen Camps in Belarus an der polnischen Grenze aus. Die Lage ist dramatisch.
+++ 17.00 Uhr: Polen erwägt nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Litauen und Lettland eine Nato-Sondersitzung zu beantragen. Dies meldet der Spiegel. „Wir diskutieren gemeinsam mit Lettland und besonders mit Litauen, ob man nicht den Artikel 4 der Nato aktivieren soll“, sagte Morawiecki der Nachrichtenagentur PAP. Artikel 4 sehe vor, dass Konsultationen stattfinden, wenn ein Mitglied die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit als bedroht ansieht.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen nach Informationen der dpa am Montag (15.11.2021) bei einem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschließen. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.
Update vom Sonntag, 14.11.2021, 08.00 Uhr: In der Nacht zu Sonntag scheint der Streit zwischen Polen und Belarus eskaliert zu sein. Wie tagesschau.de berichtet, hätten belarussische Soldaten begonnen, eine provisorische Grenzbarriere in der Nähe des Dorfs Czeremcha zu zerstören, und dabei polnische Sicherheitskräfte mit Laserstrahlern geblendet.
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