Es grenzt an Arbeitsverweigerung
n-tv
Bei der Beurteilung der Lage sind Bundesregierung und Länder weitgehend einig: Sie ist dramatisch. Doch zum umgehenden Handeln bringt sie der Befund nicht. Zwar treffen sich alle, doch beschließen sie, bald etwas beschließen zu wollen. Für solche Spielchen allerdings ist längst keine Zeit mehr.
Da sitzt eine Runde aller 16 hochmögenden Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und Bald-Kanzler Olaf Scholz zusammen. Doch beschlossen wird nur, dass in ein paar Tagen etwas beschlossen werden könnte. Im Ernst: Worauf warten die?
Noch dazu wird das Ganze begleitet mit etlichen Beschwörungen, wie ungeheuer dramatisch die Lage ist und wie sehr die Zeit drängt. Merken die Damen und Herren nicht, wie sehr sie sich selbst widersprechen. Die Zeit drängt, aber die Politik lässt sich Zeit? Das ist nicht zu verstehen, das kann nicht wahr sein.
