Es gibt nur eine gute Lösung
n-tv
Abgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.
Die Koalition aus Union und SPD hat zwar Sommerpause, aber auch Sendepause. Seit Freitag laboriert die Regierung an ihrer ersten richtigen Krise. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern scheiterte, weil die Unionsfraktion ausscherte. Reihenweise weigerten sich Abgeordnete, Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Und jetzt?
Das ist die Frage, die sich Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn, SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gerade stellen. Merz hat sich bereits geäußert. Tenor: Nochmal in Ruhe gucken, wie man das löst. Dabei gibt es eigentlich nur eine Lösung, auch wenn es die Union schmerzt: Sie muss Brosius-Gersdorf doch wählen.
Warum? Kurz gesagt: Weil die Vorwürfe gegen sie völlig überzogen sind oder überhaupt nicht stimmen. Rechte Medien haben Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen, aufgebauscht und skandalisiert. Die AfD hat fröhlich mitgemacht. Unionsabgeordnete haben offenbar Panik bekommen, als sie merkten, was sich da auch an Teilen ihrer Basis zusammenbraute. Das ist verständlich.
