Es geht ums Geld: Klagen gegen Finanzausgleich
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Funktionierende Kommunalverwaltungen sind das beste Mittel gegen radikale Parteien, sagt Andreas Göbel vom Landkreistag. Dafür müssten die Städte, Gemeinden und Kreise aber genug Geld haben.
Mainz (dpa/lrs) - Wie lange hält die Vereinbarung über den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz? Etliche Klagen laufen bereits vor Verwaltungsgerichten. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für zahlreiche Dörfer in Rheinland-Pfalz. Es geht um den grundsätzlichen Verteilerschlüssel.
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) wurde nach etlichen Debatten im Jahr 2023 neu gefasst. "Die eingereichten Klagen und die Überlegungen weiterer Kommunen, den Rechtsweg zu beschreiten, verdeutlichen die schwierige finanzielle Lage, in der sich viele Gemeinden befinden", kommentiert Innenminister Michael Ebling (SPD) die aktuelle Entwicklung.
Es sei das gute Recht jeder Kommune, ihre Interessen gerichtlich prüfen zu lassen. "Eine inhaltliche Bewertung der angekündigten Klagen ist uns aktuell nicht möglich, da Begründungen bisher nicht vorliegen", berichtet der Innenminister auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
