Es braucht ein AfD-Verbot

Nun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.

Die AfD hat eine unsäglich scharfe Rhetorik in die deutschen Parlamente und auf die Straßen gebracht. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner nutzte kürzlich sogar die konstituierende Sitzung des Bundestages, um sich als Scharfmacher zu präsentieren. Die Sozialdemokraten bezeichnete er als "Mischpoke". Die AfD betrachtet die politische Konkurrenz nicht als Gegner, sondern als Feinde. Sie hetzt gegen Geflüchtete und "Woke", wie und wo es nur geht. Obendrein lässt sie keine Chance aus, um etablierte Medien und staatliche Institutionen verächtlich zu machen. Es ist die AfD, die die Polarisierung vorantreibt und dann immer wieder behauptet: Es seien die anderen.

Das Ritual passiert öffentlich: Es wird gestänkert und angefeindet, bevor dann jemand aus der Parteiführung Mäßigung oder "interne Aufklärung" verspricht. Wie jüngst AfD-Chef Tino Chrupalla: "Auch diese konstituierende Sitzung haben wir intern besprochen. Und ich denke auch, da wird es in der Zukunft von unserer Seite auch einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben." Solche Worthülsen dienen dazu, dass der Wolf im blauen Schafspelz weitermachen kann wie bisher, damit die AfD ihrem Ziel näherkommt, als bürgerlich wahrgenommen zu werden, um endlich mit der Union zu regieren.