Erstes Urteil durch umstrittenes Sicherheitsgesetz

Erstmals hat ein Gericht in Hongkong einen Angeklagten nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für schuldig befunden. Der 24-Jährige werde wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt.

Die Richter legten in dem wegweisenden Prozess dem ehemaligen Kellner Tong Ying Kit Terrorismus und Anstiftung zur Abspaltung der ehemaligen britischen Kolonie von China zur Last. Am Donnerstag will der Oberste Gerichtshof strafmildernde Argumente anhören, zu einem späteren Zeitpunkt soll das Strafmaß verkündet werden. Der 24-Jährige hatte sich in allen Punkten für unschuldig erklärt. Tong war vorgeworfen worden, am 1. Juli 2020 mit seinem Motorrad und einem Banner mit dem Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" auf drei Bereitschaftspolizisten zugefahren zu sein. Richterin Esther Toh begründete den Schuldspruch unter anderem damit, das Motto sei geeignet, andere Menschen zur Sezession anzustiften. Tong habe der Gesellschaft großen Schaden zugefügt. Toh und die beiden weiteren Richter waren von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam für Fälle mit Bezug zur nationalen Sicherheit eingesetzt worden.