Erste Stadt verbietet Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“: Hohe Strafen drohen
Frankfurter Rundschau
Stuttgart greift gegen Klimaproteste mit Klebeaktionen durch – Aktionen von „Klimaklebern“ sind künftig verboten, es droht sogar Haft.
Stuttgart – Die baden-württembergische Landeshauptstadt will jetzt als erste Stadt in Deutschland dauerhaft gegen Klimaproteste durchgreifen, bei denen sich Personen an Straßen festkleben, festketten oder einbetonieren. Damit reagiert die Stadt auf die zunehmenden Proteste von Klimaaktivist:innen, die damit zuletzt immer wieder den Verkehr in verschiedenen deutschen Städten lahmlegten.
In Bayern hatte es zuvor ein ähnliches Verbot gegeben. Die Stadt München hatte im vergangenen Dezember bereits in einer Allgemeinverfügung ein vierwöchiges Verbot von Klebeprotesten verhängt. Stuttgart zieht jetzt nach: Ab Samstag, dem 8. Juli 2023, sind Klebeaktionen, wie sie oft von Anhängern der Klimagruppe „Letzte Generation“ durchgeführt werden, auf zentralen Straßen verboten.
Die Stadt erließ dafür eine Allgemeinverfügung. Das Verbot soll zunächst bis Ende des Jahres gelten. Nicht nur das Veranstalten, sondern auch die Teilnahme an Klebeaktionen ist damit ab diesem Wochenende untersagt.
Die Stadt hofft, dass die Verfügung eine abschreckende Wirkung habe. Denn bei Verstoß drohen den Teilnehmer:innen solcher Blockaden Bußgelder in Höhe von bis zu 500 Euro. Für Leiter oder Veranstalter einer verbotenen Protestaktion drohen sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr, erklärt tagesschau.de. Denn es handelt sich dabei um eine Straftat. Im bayerischen Kempten wurden Mitglieder der „Letzten Generation“ deswegen erst kürzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.
„Klimakleber gefährden sich und andere, sie gefährden sogar Rettungseinsätze“, hat Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung in einer Mitteilung der Stadt begründet. Es sei nicht hinnehmbar, dass „Straßen unangemeldet nach dem Gutdünken Einzelner blockiert werden – völlig unabhängig davon, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist“.