
Erneut Proteste in Israel gegen umstrittene Justizreform
Die Welt
Erneut haben in Israel Hunderttausende Menschen trotz des vorläufigen Stopps der umstrittenen Justizreform demonstriert. Die Hauptkundgebung der landesweiten Proteste war den 13. Samstag in Folge in Tel Aviv.
In Israel haben am Samstag trotz der Pause im Gesetzgebungsverfahren erneut zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform demonstriert. In Tel Aviv zogen tausende Menschen mit israelischen Flaggen durch das Zentrum und skandierten „Demokratie“. Auf Plakaten kritisierten sie die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kleinere Demonstrationen gab es auch in anderen Städten.
Die Demonstrationen gehen damit in die 13. Woche. Sie hatten Anfang Januar nach Vorstellung der Reformpläne begonnen. Das Vorhaben zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnten die Abgeordneten jegliche Entscheidungen der Obersten Richter aufheben.

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