Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Test-Abrechnungen
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Der Bund finanziert die Antigen-Schnelltests über das Bundesamt für Soziale Sicherung mit Milliardenbeträgen. Die Teststationen rechnen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ab. Aber noch immer fehlen wirksame Kontrollen. Das erleichtert betrügerische Abrechnungen.
Potsdam (dpa/bb) - Die Polizei in Brandenburg ermittelt in mehreren Fällen wegen möglicher Abrechnungsbetrüge von Corona-Teststationen. Bislang seien zwölf "polizeilich relevante Sachverhalte/Ermittlungsverfahren innerhalb des Polizeipräsidiums identifiziert", teilte das Innenministerium in Potsdam auf eine mündliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen mit. Ein Teil der Fälle befinde sich bei der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung.
Den Angaben zufolge richtet sich ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen drei Beschuldigte. Allerdings sei der Fall "aufgrund von polizeilichen Erkenntnissen aus einem anderen Ermittlungsverfahren von Amts wegen" eingeleitet worden. Details dazu waren weder von der Staatsanwaltschaft Cottbus noch vom Innenministerium auf Nachfrage zu erfahren.
Die Abgeordnete hatte die Landesregierung gefragt, wie viele Strafanzeigen wegen Abrechnungsbetruges bei den Schnelltests bei Polizei und Staatsanwaltschaften in Brandenburg vorliegen. Laut Ministerium sei eine Auskunft im Sinne der Anfrage in der Kürze der Zeit wegen des "unverhältnismäßigen und nicht tragbaren ressourcenbindenden Verwaltungsaufwands innerhalb des Polizeipräsidiums" nicht umsetzbar gewesen. Die bei einer "ersten lediglich prüfenden Abfrage" ermittelten zwölf Fälle hätten daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Greiz (dpa/th) - Starkregen und Gewitter haben am Samstagnachmittag zahlreiche Feuerwehreinsätze im Landkreis Greiz und an weiteren Orten in Ostthüringen ausgelöst. Das teilte die Leitstelle Gera mit. Besonders betroffen war demnach der Bereich um Ronneburg. Dort kam es zu überfluteten Straßen, Feldern und vollgelaufenen Kellern. Auch im Geraer Stadtteil Liebschwitz sei ein kleinerer Bach übergelaufen. Die genaue Zahl der Einsätze ist bislang nicht bekannt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.