Ermittlungen gegen Justizbedienstete wegen rechter Umtriebe
n-tv
Mannheim (dpa/lsw) - Gegen mehrere Beamte der Justizvollzugsanstalt Mannheim wird wegen mutmaßlicher Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts ermittelt. Sie stehen unter Verdacht, in Chatgruppen von WhatsApp Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Auf die Spur kamen die Ermittler den sieben Gefängnisbeamten in einem anderen Verfahren bei der Auswertung eines Mobiltelefons durch die Polizei. Im Januar 2022 seien sieben Privatwohnungen durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Dabei wurden insbesondere zahlreiche Mobiltelefone und Tablets sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen.
Das Justizministerium beurlaubte die sieben Beamten, wie ein Sprecher mitteilte. Gegen sie und einen schon im Ruhestand befindlichen früheren Beamten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zunächst hatte die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.
Der Sprecher des Justizministeriums sagte: "Klar ist: im Baden-Württembergischen besteht eine Null-Toleranz-Strategie gegen nationalsozialistisches Gedankengut." Zuletzt waren Disziplinarverfahren wegen ähnlicher Vorwürfe im Gefängnis Heilbronn 2018 geführt worden. Im aktuellen Verfahren ruhen die Disziplinarverfahren. Zunächst werden die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abgewartet.
München (dpa/lby) - Das Frühjahr 2024 war bundesweit das wärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 - das zeigte sich auch in Bayern. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag berichtete, begann das Frühjahr im Freistaat mit einem Temperaturrekord im März und endete mit heftigen Gewittern sowie wolkenbruchartigen Regenfällen im Mai.
Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."