Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle - Bundesministerien durchsucht
ProSieben
Deutsche Schwarzgeldfahnder stehen in der Kritik: Sie sammelten Infos, aber handelten kaum. Die Justiz hält das sogar für strafbar. Zweieinhalb Wochen vor der Wahl bringt das Ungemach für SPD-Kandidat Scholz.
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben Ermittler am Donnerstag in Berlin zwei Ministerien der Bundesregierung durchsucht: das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Arbeit der Zollbehörde mit dem langen Namen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit/FIU) wird seit längerem kritisiert. Die Staatsanwälte aus der niedersächsischen Provinz gehen seit Februar vergangenen Jahres einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt bei der FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Konkret genannt wurde ein Fall aus dem Jahr 2018. Damals hatte eine Bank den Verdacht, bei Zahlungen von mehr als einer Million Euro nach Afrika gehe es um Waffen, Drogenhandel und Terrorfinanzierung. Die FIU habe dies nur zur Kenntnis genommen, aber nicht weitergeleitet. So seien die Zahlungen nicht gestoppt worden. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Verdachtsmeldungen dem jüngsten FIU-Bericht zufolge auf 144 000 (2019: 114 900). Zugleich sank aber die Zahl der Fälle, die an die Länder weitergegeben wurden auf 24 700 Meldungen (2019: 33 800). Doch wer bestimmt die Politik der FIU? Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, so die Staatsanwaltschaft - also über den Wahltermin 26. September hinaus.More Related News