Ermittlungen gegen 15 Umweltaktivisten nach Räumung von Fechenheimer Wald
Die Welt
Wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs sowie in einem Fall auch des Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung bei der Räumung des Fechenheimer Waldes ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen 15 Umweltaktivisten. Eine beschuldigte Person sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.
Nach der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft gegen 15 Umweltaktivisten Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Hausfriedensbruchs, in einem Fall auch um den Angriff auf Polizisten und gefährliche Körperverletzung, teilte sie am Montag mit. Die Aktivisten hatten gegen die Abholzung von etwa zweieinhalb Hektar Wald zum Ausbau der Autobahn 66 protestiert.
Schon seit September 2021 hatten sie das Waldstück besetzt, teilweise lebten sie dort in Baumhäusern. In der vergangenen Woche räumte die Polizei das Gebiet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten nun vor, dass sie sich trotz Verbotsverfügung der Autobahn GmbH illegal in dem Bereich aufgehalten hätten. Trotz mehrmaliger Aufforderung hätten sie das 230 Meter lange und 70 bis 140 Meter breite Waldstück nicht verlassen und durch Spezialkräfte der Polizei aus den Bäumen geholt werden müssen.
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
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Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
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Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
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„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.