Erdogans letzter Deal mit Merkel
Die Welt
Schon vor dem EU-Gipfel ist klar: Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird verlängert. Dafür hat nicht zuletzt Angela Merkel gesorgt. Aber sie konnte sich nicht in allen Punkten durchsetzen. Denn viele Mitgliedstaaten haben Probleme mit einer Annäherung an Erdogan.
Es waren einfache Sätze. Es sei „wichtig, dass wir weiterhin die Türkei unterstützen mit den 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Warum? Die EU wolle erreichen, so von der Leyen, „dass die Menschen eine Perspektive haben“. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Aber hinter diesen Sätzen steckt eine wochenlange, teilweise erbittert geführte europäische Kontroverse, die nicht an die Öffentlichkeit gelangte und vor allem um zwei Fragen kreiste: Sollen die Europäer dem Bosporus-Autokraten Recep Tayyip Erdogan nach sechs Milliarden Euro seit 2016 noch einmal weitere Milliarden an Flüchtlingshilfen zahlen? Und wer soll das bezahlen: Brüssel, die Mitgliedstaaten oder beide die Hälfte?More Related News