Erdogan hält die NATO weiter hin

Die Türkei reizt ihre Blockade beim NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch weiter aus. Vor einem Treffen der Außenminister mahnt die Regierung "konkrete Schritte" an. Derweil plant die Opposition in Ankara eine Macht-Beschränkung für Präsident Erdogan.

Wegen des von Schweden und Finnland angestrebten NATO-Beitritts will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Außenminister der beiden Länder am morgigen Dienstag treffen. "Der Prozess verläuft positiv" - dennoch gebe es noch weitere Schritte zu unternehmen, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die trilaterale Zusammenkunft solle am Rande des Treffens der NATO-Außenminister in Bukarest stattfinden. Auch sei dort ein Treffen Cavusoglus mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geplant, hieß es.

Es gebe noch Erwartungen hinsichtlich "konkreter" Schritte, etwa bei "gesetzlichen Regelungen" und "Auslieferungen", sagte Cavusoglu. Probleme gebe es vor allem mit Schweden, sagte er. Stockholm hatte sich zuletzt jedoch deutlich auf Ankara zubewegt. Zu den Forderungen Ankaras gehört vor allem die Auslieferung angeblicher "Terroristen". 28 von 30 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses haben dem Beitritt der nordeuropäischen Staaten zugestimmt, nur in Ungarn und der Türkei steht die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle noch aus.

Ankara weigert sich bislang, den Weg für die Aufnahme freizumachen und begründet dies mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als "Terrororganisation" ansieht. Die EU, zu der Schweden und Finnland gehören, betrachtet die PKK ebenfalls als Terrororganisation - nicht jedoch die YPG.