Erdogan fordert Zugeständnisse von Schweden und Finnland für NATO-Beitritt
DW
Im Streit um den geplanten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands hat der türkische Präsident Erdogan seine Forderungen weiter präzisiert. Die Länder müssten vor allem ihre Unterstützung "terroristischer" Gruppen beenden.
Vor dem Hintergrund der türkischen Drohung, die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder zu blockieren, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag sowohl mit der der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson als auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö telefoniert.
Anschließend erklärte das türkische Präsidentenbüro, man erwarte von Schweden, dass das Land "konkrete und ernsthafte Schritte unternimmt", die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme. Schwedens politische und finanzielle Unterstützung sowie Waffenlieferungen für "terroristische Organisationen" müssten aufhören, sagte Erdogan demnach in dem Telefonat mit Andersson. Zugleich forderte er die Ministerpräsidentin auf, Restriktionen für die Rüstungsindustrie aufzuheben, die 2019 wegen des Vorgehens der türkischen Armee gegen die PKK und deren Verbündete im Norden Syriens und im Irak verhängt worden waren. Solche Beschränkungen von Waffenexporten hatte seinerzeit auch Deutschland beschlossen.
Im Gespräch behauptete Erdogan zudem erneut, dass Schweden Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 gegen den Präsidenten verantwortlich.
Andersson sagte nach dem Telefonat dem schwedischen Sender SVT, sie habe betont, dass ihr Land eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüße und eindeutig hinter dem Kampf gegen den Terrorismus sowie der Einstufung der verbotenen Partei PKK als Terrororganisation stehe.
Erdogan bezieht sich neben der PKK auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien, die die Regierung in Ankara beide als terroristische Gruppierungen betrachtet. Der NATO-Bündnispartner USA hingegen arbeitet eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt.
Die Ermittler vermuten unerlaubte Absprachen bei der Vergabe von Fördergeldern. Im Fokus steht eine private Hochschule, deren Rektorin Federica Mogherini inzwischen ist.
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.