Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz: Gemischte Reaktionen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Ein Entwurf der Linksfraktion für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz hat im Landtag gemischte Reaktionen ausgelöst. Der Grünen-Abgeordnete Felix Martin begrüßte am Dienstag in Wiesbaden grundsätzlich Initiativen gegen Diskriminierung. Der Entwurf der Linksfraktion lasse aber viele Fragen offen, sagte er. "Wir prüfen die verschiedenen Möglichkeiten intensiv, bevor wir gegebenenfalls ein eigenes Gesetz vorlegen."

Das Antidiskriminierungsgesetz soll dazu beitragen, Ungleichbehandlungen auf Grund von Merkmalen wie Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sozialem Status abzubauen, wie die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Saadet Sönmez, bei der Vorstellung erläuterte. Während das bestehende Gleichbehandlungsgesetz nur den zivil-und arbeitsrechtlichen Bereich abdecke, ziele das der Linken auf öffentlich-rechtliches Handeln. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Entschädigungsansprüche sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle vor.

"Wir begrüßen den Gesetzentwurf", sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel. "Gesetzliche Lücken im Antidiskriminierungsrecht müssen dringend geschlossen werden, denn die Zahl der Beschwerden und Anfragen an die Antidiskriminierungsberatungen steigt stetig an."

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, nannte den Entwurf "Ausdruck linker Klientel-Politik". Die bestehenden Gesetze seien bereits ausreichend, um etwa einen Minderheitenschutz bei Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.