Entsetzte Grüne gehen Merz nach EU-Gipfel hart an
n-tv
Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs haben es in sich: Die EU-Kommission wird aufgefordert, umfangreich zu deregulieren. Auch den Emissionshandel beim Heizen und Tanken stellen die Mitgliedstaaten infrage. Grünen-Chef Banaszak beklagt ein Aushöhlen der EU-Klimaziele - angeführt vom deutschen Kanzler.
Nach dem Gipfeltreffen der 27 Staats und Regierungschefs der EU in Brüssel geht Grünen-Chef Felix Banaszak hart mit Bundeskanzler Merz ins Gericht. "Statt den europäischen Kurs zu bestimmen, folgt Merz dem Prinzip Aufschub und Unverbindlichkeit", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen zu ntv.de. "Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau wird Europas Klimaziel Schritt für Schritt ausgehöhlt."
Die Bundesregierung forderte zusammen mit den weiteren 26 Länderchefs die EU-Kommission auf, das europäische CO2-Preissystem für den Gebäude- und Verkehrssektor auf den Prüfstand zu stellen. Das sogenannte ETS2-Sytem ist zentraler Baustein der EU-Klimaschutzpolitik. Ab 2027 sollen steigende Preise beim Tanken und Heizen Alternativen auf Basis Erneuerbarer Energien nach vorne bringen.
Auch vor dem Hintergrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Gesamtlage fürchten viele Regierungen steigende Verbraucherpreise. In Deutschland macht die AfD schon seit Monaten Stimmung gegen den von ihr als "Luftsteuer" bezeichneten Emissionshandel. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Heizungsgesetz auf den Weg gebracht, um den Verbrauchern eine Abkehr vom absehbar teureren Heizen mit Gas zu erleichtern.
