Energiepreisbremsen stoßen auf massive Kritik
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Am Freitag gibt der Bundesrat grünes Licht für Preisentlastungen bei Strom und Gas. Für die Linke geht das Beschlossene nicht weit genug. Die Partei fordert eine "staatliche Preiskontrolle". Auch beim Gast- und Messegewerbe ist man unzufrieden.
Gerade erst hat der Bundesrat die Energiepreisbremsen gebilligt - schon werden aus der Opposition und aus der Wirtschaft Rufe nach Verbesserungen laut. Die Linke kritisiert die Gaspreisbremse als sozial ungerecht und fordert niedrigere Gas- und Strompreise für die Verbraucher. "Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, fordert die Linke einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von 8 Cent beim Gas und 30 Cent beim Haushaltsstrom", sagte Parteichefin Janine Wissler laut einer Mitteilung. Der Parteivorstand habe am Wochenende entsprechende Forderungen an die Bundesregierung beschlossen. "Eine staatliche Preiskontrolle könnte die Preissteigerung eindämmen, ohne dass Milliarden für Subventionen ausgegeben werden müssen", so Wissler.
Der Bundesrat hatte am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Bei der Gaspreisbremse soll für 80 Prozent des jeweiligen bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten - so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde bezogen werden.
"Die Gaspreisbremse der Ampel entlastet diejenigen am stärksten, die in der Vergangenheit am meisten verbraucht und am wenigsten gespart haben", sagte Wissler. "Wer schon im Vorjahr sparsam war, kann jetzt weniger sparen und zahlt drauf. Deshalb ist der Gaspreisdeckel ökologisch ungerecht. Die linke Alternative ist ein Gaspreisdeckel, der bis zu einer festen Obergrenze gilt."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.