Energiehilfen des Landes bisher noch blockiert
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Mit mehr als 400 Millionen Euro will Thüringen Bürgern und Wirtschaft in der Energiekrise helfen. Noch gibt es aber keine Regelungen, wofür genau Geld abgerufen werden kann. Ministerpräsident Ramelow wartet auf Entscheidungen des Bundes.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) drängt auf Entscheidungen zu den Energiehilfen beim Bund-Länder-Treffen Anfang November. Ohne klare Bundesregelungen unter anderem zum Gaspreisdeckel könnten auch die Hilfsprogramme des Landes nicht starten, sagte der Linke-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Er stellte zusammen mit Vertretern seiner Partei ein Papier zur Energiepolitik in der Krise vor.
Thüringens Landtag hat bereits einen Hilfsfonds mit einem Volumen von 407 Millionen Euro beschlossen. Das Geld ist dafür gedacht, Hilfen dort zu gewähren, wo Bundesregelungen nicht greifen. Unter anderem will das Land bei Härtefällen einspringen, wenn Thüringer unverschuldet ihre Energierechnungen nicht bezahlen können oder sie keinen neuen Anbieter finden.
Am 2. November ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. "Wenn am 2. November Entscheidungen fallen, sind wir am 3. November handlungsfähig", sagte Ramelow mit Blick auf den Landesfonds.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.