Energie, Wolf, Bestattungen: Koalition findet Kompromisse
n-tv
Einige Gesetzesvorhaben hängen schon länger im Landtag von Sachsen-Anhalt fest. Jetzt haben CDU, SPD und FDP nach langen Beratungen zueinander gefunden. Man zeigt sich kompromiss- und handlungsfähig.
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat bei offenen und strittigen Vorhaben Kompromisse geschlossen. Man habe sich auf ein umfangreiches Paket geeinigt und das zeige, dass die Landesregierung arbeitsfähig sei, so wie es die Bürger erwarteten, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Möglichst viel solle noch vor der Sommerpause auf die Straße gebracht werden oder unmittelbar danach, so Energie- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD). Die FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens betonte, dass man sich auf eine große Vielfalt von Gesetzen verständigt habe. In Sachsen-Anhalt steht im kommenden Jahr die Landtagswahl an.
Das sind die Pläne:
Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird modernisiert. Ziel ist, Bürokratie abzubauen und es Kommunen leichter zu machen, Bauaufträge oder Aufträge für Dienstleistungen zu vergeben, sagte Wirtschaftsminister Schulze. Die Schwellenwerte, ab denen das Gesetz greift, sollen deutlich angehoben werden auf EU-Werte, so Schulze. Bei Bauleistungen etwa seien das 5,5 Millionen Euro.
