Ende für Mali-Einsatz der Bundeswehr?
DW
Seit fast neun Jahren sind Bundeswehrsoldaten in Mali im Einsatz. Der könnte jedoch bald enden. Denn die Militärmission wird in Berlin Frage gestellt, auch von Außenministerin Annalena Baerbock.
"Unser Einsatz ist kein Selbstzweck". Bedeuten diese Worte von Außenministerin Annalena Baerbock im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Anfang vom Ende des Mali-Engagements der Bundeswehr? Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müsse man sich ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg des Engagements weiter gegeben seien, so die Grünen-Politikerin weiter. So klar hatte bisher kein deutscher Regierungsvertreter die Zukunft der derzeit größten deutschen Auslandsmission in Frage gestellt.
In Berlin herrscht Ärger über die Regierung von Assimi Goïta, der sich im Mai 2021 an die Macht putschte und zum Übergangspräsidenten ernannte. Er will doch nicht wie bisher geplant im Februar Wahlen abhalten, sondern erst in fünf Jahren.
"Die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ist eine wichtige Voraussetzung für das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali", sagt Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen im Bundestag: "Große Irritation und Verärgerung haben natürlich auch die jüngsten Entscheidungen des Übergangsregimes ausgelöst, durch die die internationalen Truppen, auch die Bundeswehr, in ihrer Bewegungsfreiheit im Rahmen der Mission behindert worden sind, etwa durch verweigerte Überflugrechte."
Erstmals hatte Mali Mitte Januar einer deutschen Militärmaschine den Überflug verweigert. Das Transportflugzeug mit 75 Soldaten an Bord musste daraufhin umkehren. Anfang vergangener Woche forderte die Regierung dann dänische Soldaten der europäischen "Takuba"-Mission auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Und zu Beginn dieser Woche schließlich verwies die Übergangsregierung den französischen Botschafter des Landes. Bamako scheint schwer bemüht, sich von den europäischen Partnern und insbesondere der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich weiter zu distanzieren.
"All das gibt Anlass zu sehr großer Sorge und deshalb kann es kein Weiter-so und keinen Blankoscheck für die Verlängerung der Mandate geben", sagt Brugger im Gespräch mit der DW. Klar für ein Ende der Bundeswehr-Mandate sprechen sich im Bundestag bislang nur die Partei Die Linke und die rechtspopulistische AfD aus. "Die Bundeswehr raus aus Mali - sofort", fordert etwa der AfD-Abgeordnete René Springer.