Ende der Corona-Maßnahmen – doch das umstrittene Pandemiegesetz bleibt
Die Welt
Die Ampel wollte das Infektionsschutzgesetz grundlegend überarbeiten. Umgesetzt wurde das bislang nicht. Bei einer neuen Pandemie könnten wieder scharfe Beschränkungen verhängt werden – selbst jene, von denen man heute weiß, dass sie „schwerwiegende Nebenwirkungen“ hatten.
Die Jenaer Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger kritisiert gegenüber dieser Zeitung: „Auch nach dem 7. April können, im Fall der Feststellung einer epidemischen Lage durch den Bundestag, Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die erhebliche Grundrechtseingriffe bedeuten – von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis zur Schließung von Schulen oder Kitas.“
Dieses Instrumentarium gelte zwar im Moment für Covid-19 – könne aber für künftige Pandemien als Modell
In der Ostukraine haben Kiews Einheiten umfangreiche Gebiete zurückerobert und die russischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive gestört. Moskau hat bisher keinen Weg gefunden, den Vormarsch zu stoppen. Das hat vor allem zwei Gründe.
US-Präsident Trump beschimpft die Nato-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Krieg gegen Teheran als „Feiglinge“. Der Iran überzieht die Golfstaaten mit neuen Angriffen und droht, weltweit „Parks, Erholungsgebiete und Touristenziele“ ins Visier zu nehmen. Mehr im Liveticker.
Experten in Saudi-Arabien warnen vor einem Ölpreis-Anstieg über 180 Dollar, falls die Energieversorgung durch den Iran-Konflikt weiter gestört bleibt. Israel und die USA greifen iranische Infrastruktur an. Mehr im Liveticker.
Iran kann nach Angaben von Ministerpräsident Netanjahu kein Uran mehr anreichern und keine ballistischen Raketen herstellen. Kurz zuvor hat der Iran israelische Raffinerien mit Raketen angegriffen. Mehr im Liveticker.
Mit den jüngsten Angriffen auf Energieanlagen beginnt eine neue Stufe der Eskalation. Sowohl Israel als auch das Regime in Teheran sind offenbar bereit, rote Linien zu überschreiten. Der Iran verfolgt eine effektive Strategie, auf die Trump bisher keine Antwort gefunden hat.
Mit den jüngsten Angriffen auf Energieanlagen beginnt eine neue Stufe der Eskalation. Sowohl Israel als auch das Regime in Teheran sind offenbar bereit, rote Linien zu überschreiten. Der Iran verfolgt eine effektive Strategie, auf die Trump bisher keine Antwort gefunden hat.
Metallpresse und blutgetränkte Seile – Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des syrischen Foltersystems
Im berüchtigten Gefängnis Saidnaja in Damaskus ließ Syriens Diktator Assad systematisch politische Gegner foltern und ermorden. Nach dem Sturz des Regimes gehen schreckliche Bilder aus den unterirdischen Trakten um die Welt. Überlebenden und Angehörigen bleibt nun eine Hoffnung.
Der Iran greift Gasanlagen in der Region an. US-Präsident Trump droht Teheran daraufhin mit einer massiven Bombardierung des Gasfelds „South Pars“. Frankreichs Präsident Macron verurteilt die Angriffe auf Energieanlagen und fordert direkte Gesprächen. Mehr im Liveticker.
Der iranische Geheimdienstminister Chatib soll getötet worden sein. Das meldet Israels Verteidigungsminister. Trump droht Verbündete bei der Sicherung der Straße von Hormus alleine zu lassen. Mehr im Liveticker.
Die libanesische Terrormiliz Hisbollah hat Israel schon seit Jahrzehnten im Visier. Jetzt steht der jüdische Staat schon wieder kurz vor einer großen Bodenoffensive im Libanon. Ein Schritt, der das Gegenteil dessen erwirken könnte, was er bezweckt.
US-Präsident Trump verschiebt seinen lange erwarteten China-Besuch, angeblich wegen des Kriegs gegen den Iran. In Wahrheit hat er sich in eine komplexe Lage katapultiert – von der ausgerechnet der große Rivale profitieren dürfte. Ein Blick auf vergangene Kriege verheißt nichts Gutes.
In einem seltenen Interview sieht der führende Peschmerga-Kommandeur im Nordirak den „Islamischen Staat“ bereits in der Phase des Wiederaufbaus – mit fatalen Folgen. Der Iran-Krieg destabilisiert die Region – und bietet Terrororganisationen neue Chancen.
Donald Trump hat scharfe Kritik an den langjährigen Nato-Verbündeten geübt, nachdem viele von ihnen seine Bitte um Unterstützung im Krieg gegen Iran abgelehnt haben. „Wir brauchen die Hilfe von niemandem“, schrieb er in einem Beitrag in sozialen Medien. Mehr im Liveticker.