Emotionale Debatte um Hörsaalbesetzung an der Uni Halle
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Ist es legitim, einen Hörsaal zu besetzen, um Klimaschutzziele zu erreichen? Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat kontrovers über diese Frage diskutiert. Mehrere Abgeordnete kritisierten die Hochschulleitung in Halle mit deutlichen Worten.
Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Nach einer Hörsaalbesetzung an der Uni Halle hat Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) Kritik am Umgang mit den Klimaaktivisten zurückgewiesen. Er halte nichts davon, wenn Bildungsveranstaltungen durch Hörsaalbesetzungen gestört würden, sagte Willingmann am Donnerstag im Landtag. Die Hochschulleitung habe insgesamt aber sehr besonnen gehandelt und auf Verhandlungslösungen gesetzt. "Die Lage ist zu keinem Zeitpunkt eskaliert." Der SPD-Politiker betonte, dass die Besetzer nach Gesprächen mit der Uni-Leitung den Hörsaal geräumt und gesäubert hätten.
Die AfD hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochschulleitung geübt. "Im Rektorat der Universität Halle sitzen die Komplizen der Klimafanatiker", sagte der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Er bezeichnete die Aktivisten als "einen Haufen Vollidioten". Die Uni-Leitung habe bei einer Besetzung eines Hörsaals die Räumung anzuordnen und die Polizei habe den Saal "notfalls unter Einsatz von Knüppel und Tränengas" zu räumen, sagte Tillschneider.
Nachdem Aktivistinnen und Aktivisten vor zwei Wochen fünf Tage lang den Hörsaal der Uni in Halle besetzt hatten, wollen diese nun gemeinsam mit der Uni-Leitung für Änderungen sorgen. Die Uni-Leitung erklärte nach Gesprächen, schnellstmöglich klimaneutral werden zu wollen und die Bemühungen dahingehend zu verstärken. Zudem sollen Lehrangebote sowie Forschungsprojekte zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit transparenter gemacht werden.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.