Elektronische Aktenführung: Strafjustiz braucht Zeit
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Noch liegen bei den Hamburger Gerichten häufig dickte Aktenordner auf dem Tisch. Das soll sich bald ändern, bis Anfang 2026 soll die elektronische Aktenführung Standard sein. Besonders die Strafgerichte tun sich schwer mit der Umstellung.
Hamburg (dpa/lno) - Die Einführung der elektronischen Akte bei den Hamburger Gerichten macht nach Angaben der Justizbehörde große Fortschritte. Zuletzt hätten die Zivil- und Familiensenate des Oberlandesgerichts die Umstellung vorgenommen, hieß es. Im Landgericht sei die E-Akte in allen Zivilkammern und Kammern für Handelssachen eingeführt. Bis zur Jahresmitte werde die Einführung auch bei den Amtsgerichten in Zivil- und Familiensachen abgeschlossen sein, erklärte Behördensprecher Dennis Sulzmann.
Am Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht sowie am Finanzgericht, dem Landessozialgericht und dem Oberverwaltungsgericht sei dies bereits geschehen. Sozial- und Verwaltungsgericht sollen im Laufe des Jahres folgen.
Sehr viel mehr Zeit brauchen die Strafgerichte wie auch die Staatsanwaltschaften. Sie sollen in diesem Jahr zunächst mit einer Pilotierungsphase beginnen. Die Umstellung im Strafbereich sei sehr viel komplexer, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen. Es gebe zum einen mehr Akteure. Die Akten würden häufig zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft ausgetauscht, auch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.