Eklat nach umstürzlerischen AfD-Chats
Süddeutsche Zeitung
Die Generalstaatsanwaltschaft prüft die radikalen Äußerungen der AfD-Politiker, derweil geht es im Bildungsausschuss hoch her: Eine Mehrheit will den Vorsitzenden Bayerbach absetzen und eine AfD-Abgeordnete ausschließen.
Nach Bekanntwerden interner Chats mit radikalen Tönen von Politikern der bayerischen AfD prüft die Generalstaatsanwaltschaft München die Äußerungen. Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, wie ein Sprecher mitteilte. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit einem Ermittlungsverfahren. Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der "Alternativen Nachrichtengruppe Bayern" unter anderem über gewalttätige Proteste und Umsturz diskutiert hatten. "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden", schrieb zum Beispiel die AfD-Abgeordnete und Bildungspolitikerin Anne Cyron in dem Chat. Ein Screenshot davon liegt auch der SZ vor.
